Internationales Recht

Im Zuge der Globalisierung und der fortschreitenden Möglichkeiten internationalen Handels über das Internet werden "grenzüberschreitende Verträge" immer zahlreicher. Nicht nur Unternehmen aus verschiedenen Nationen schließen Kauf-, Liefer- und Dienstleistungsverträge, sondern auch Privatpersonen verschiedenster Nationen schließen Verträge untereinander.

Im Gegensatz zu Vertragsschlüssen innerhalb Deutschlands, wo alles durch die entsprechenden Gesetze einheitlich regelt ist, müssen bei internationalen Verträgen verschiedene Rechtsordnungen miteinander in Einklang gebracht werden.

Soll stellt sich die Frage, welches Recht anwendbar ist und welche Gerichte zuständig sind.

Die dafür maßgeblichen Vorschriften stehen im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB). Dabei gelten die Artikel 27 ff. EGBGB für alle vertraglichen Schuldverhältnisse, Ausnahmen sind in Artikel 37 EGBGB geregelt.

a) Rechtswahl

Zunächst können die Vertragsparteien selbst bestimmen, welches Recht Anwendung finden soll. Die Rechtswahl selbst stellt bereits einen eigenen Vertrag dar, dessen Wirksamkeit losgelöst vom restlichen Vertrag betrachtet werden muss.

Wurde keine Rechtswahl getroffen, kommt Artikel 28 EGBGB zur Anwendung. Dieser bestimmt, dass ein Vertrag dem Recht unterliegt, mit dem es die engste Verbindung aufweist. Die engste Verbindung besteht mit dem Staat, in dem die Partei, welche die 
vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Aufenthalt oder ihren Unternehmenssitz hat. Vertragscharakteristische Leistung ist aber meist die nicht Geldleistung. Bei Kaufverträgen ist es der Sitz des Verkäufers, bei Reiseverträgen der Sitz des Reiseveranstalters usw.

Handelt es sich bei einer der Vertragspartei um einen Verbraucher, so unterliegen die Verbraucherverträge nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher sein gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern keine Rechtswahl vertraglich getroffen wurde. Der gewöhnliche Aufenthaltsort wird in den meisten Fällen der Wohnsitz sein.

b) Internationale Handelsklauseln

Sofern Verträge im internationalen Handel geschlossen werden gibt es zu Vereinheitlichung der Rechtssystem internationale Regelwerke:

Incoterms (International Commercial Terms) sind eine Reihe internationaler Regeln zur Interpretation spezifischer Handelsbedingungen im Außenhandelsgeschäft. Sie erleichtern erheblich die Durchführung des internationalen Handels. Die Incoterms wurden von der internationalen Handelskammer Paris erstmals 1936 aufgestellt, um eine gemeinsame Basis für den internationalen Handel zu schaffen. Sie regeln vor allem die Art und Weise der Lieferung von Gütern. Die Incoterms regeln nur ganz bestimmte Punkte des Kaufvertrages. Sie legen fest, welche Transportkosten der Verkäufer, welche der Käufer zu tragen hat und wer im Falle eines Verlustes der Ware das finanzielle Risiko trägt. Sie ersetzen keinesfalls den Kaufvertrag selbst, noch die darüber hinaus notwendigen Beförderungs-, Versicherungs- und Finanzierungsverträge. Geregelt wird ausschließlich die Lieferung von beweglicher Ware. Auf die Lieferung körperlich nicht greifbarer Ware, wie z. B. Computer, Software, können sie nicht angewendet werden.

Die 13 Regelincoterms werden im Rechtsverkehr von Geschäftsleuten, Regierungen und Gerichten anerkannt. Die Anerkennung durch Gerichte erfolgt jedoch nur bei Einbeziehung in einen Vertrag. Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft, gelten aber als von den Vertragsparteien akzeptiert.

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